Die vom Stadtrat beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfordert formal eine Aufhebungssatzung; diese wird Anfang Januar 2019 dem Stadtrat zugeleitet.
Der entsprechende Entwurf der Vorlage einer Aufhebungssatzung wurde in den vergangenen Monaten vom Dezernat für Stadtentwicklung und Bau erarbeitet, aufgrund der schwierigen rechtlichen Materie ist anschließend der Entwurf vorab an die Landesdirektion zur Prüfung und Stellungnahme geleitet worden. Über diesen Schritt war der Stadtrat informiert worden. Eine Prüfung erst nach ergangenem Satzungsbeschluss hätte rechtliche Risiken beinhaltet. Diese Stellungnahme der Landesdirektion liegt seit Oktober vor, direkt im Anschluss erfolgte die verwaltungsinterne Abstimmung der Vorlage. Auf der jüngsten Sitzung des Stadtrats-Ausschusses Stadtentwicklung und Bau, in dem auch die CDU vertreten ist und der von CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann geleitet wird, wurden sowohl Thema als auch Verfahren besprochen. Von einer möglichen Klage einer Fraktion war nicht die Rede. Von daher ist die Stadt mehr als irritiert über die jetzt seitens der CDU-Fraktion gegen den OBM eingereichte Klage. PM
